Koalitionsvertrag 2025: Neuausrichtung des Migrationsrechts geplant

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2025 soll die  Migrationspolitik restriktiver werden. Hierzu sollen einige Gesetzesinitiative ergriffen werden. Damit sich weitere Änderungen des Migrationsrechtes ab.

Nach dem Koalitionsvertrag 2025 ist es Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen, die innere Sicherheit zu stärken und die Steuerung der Zuwanderung stärker an nationalen Interessen auszurichten. 

Trotz der geplanten Verschärfungen soll es weiterhin bei einer gezielten Fachkräfteeinwanderung bleiben. So sollen Regelungen wie die Chancenkarte weiter bestehen, bleiben, sie sollen aber stärker an den Bedarf des Arbeitsmarktes angepasst werden. Der Fokus liegt auf der Vereinbarkeit von Steuerung, Begrenzung und Integration.

Ein zentrales Element ist die geplante Ausweitung von Grenzkontrollen. Künftig sollen Zurückweisungen an der Grenze erleichtert werden, insbesondere wenn bereits ein Schutzstatus in einem anderen EU-Staat besteht oder keine Bleibeperspektive erkennbar ist. Ergänzend dazu sollen sichere Herkunftsstaaten gesetzlich erweitert werden, um Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungen zu beschleunigen.

Auch der Familiennachzug wird verschärft: Für subsidiär Schutzberechtigte wird er erneut ausgesetzt, um sogenannten “Pull-Faktoren” entgegenzuwirken. Zudem wird die Dauer bis zur Einbürgerung wieder auf mindestens fünf Jahre festgelegt, wobei strenge Kriterien hinsichtlich Integration, Sprachkenntnissen und eigenständiger Lebensunterhaltssicherung eingehalten werden müssen.

Humanitäre Aufnahmeprogramme, etwa für besonders gefährdete Gruppen wie afghanische Staatsangehörige, sollen vorerst nicht weitergeführt werden. Stattdessen ist es plant, verstärkt auf Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten zu setzen, die sowohl Rückführungen erleichtern als auch legale Migrationswege eröffnen sollen – vor allem für qualifizierte Fachkräfte.

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode –  2025, S. 92 bis 97.