Die Entwicklung des Ausländerrechts zum Migrationsrecht
Der Gesetzgeber hat mit ZuwG 2004 den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt und erstmals auch Maßnahmen der Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft geregelt. Damit ist der Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet als umfassender sozialer Lebenssachverhalt in den Fokus des politischen wie rechtlichen Interesses gerückt. Diesem Wandel wird durch die Neubezeichnung Rechnung getragen.
Ausgangspunkt für den vom Gesetzgeber vorgenommenen Paradigmenwechsel bei den rechtlichen Grundlagen für den Aufenthalt und die Integration von Ausländern sind die Vorarbeiten und Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Kommission „ Zuwanderung “, die die Kommission in ihrem Bericht „Zuwanderung gestalten – Integration fördern“ am 04.07.2001 veröffentlicht hatte.
In zentralen Bereichen der Rechtsmaterie hat der Gesetzgeber auf Grund der durch den Kommissionsbericht fachlich unterstützten politischen Diskussion die rechtlichen Vorgaben geändert, um sowohl eine Zuwanderung von Ausländern zu steuern und zu begrenzen als auch dem durch den europäischen Integrationsprozess geänderten Rechtsstatus von Unionsbürgern der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Für den Aufenthalt von Ausländern ist ab 1.1.2005 das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) maßgebend. Es ersetzt das bisherige AuslG. Das neue Gesetz reduziert die Anzahl der Aufenthaltstitel auf die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis. Gleichzeitig rücken durch eine neue Regelungstechnik die Erteilungsvoraussetzungen des jeweiligen Aufenthaltstitels in den Vordergrund der ausländerrechtlichen Praxis.
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Das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses berücksichtigt der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG). Es löst das bisherige AufenthG/EWG und die FreizügV/EG ab. Die neuen Regelungen spiegeln die Entwicklung wieder, nach der sich der aufenthaltsrechtliche Status von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern dem der nationalen Inländer immer weiter angenährt hat. Daher stellt das Gesetz freizügkeitsberechtigte Unionsbürger künftig von der Pflicht frei, im Bundesgebiet für den Aufenthalt eine behördliche Erlaubnis einholen zu müssen. Ebenso werden die Voraussetzungen einer Aufentsbeendigung im Gesetz abschließend und einschränkend geregelt.
